Werbung mit Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie unzulässig

Die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) erfordert eine zahnmedizinische und eine humanmedizinische Ausbildung. Deshalb darf eine zahnmedizinische Klinik nur mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie werben, wenn dort auch ein MKG-Chirurg tätig ist. Kann bei Bedarf nur ein externer MGK-Chirurg hinzugezogen werden, ist die Werbung unlauter und muss unterlassen werden (Landgericht Heidelberg, Az.: 11 O 50/17 KfH).

Patienten per Werbeanzeige gesucht

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Klinik in Heidelberg. Deren Geschäftsführer Dr. F. ließ auf der Klinik-Homepage eine Rubrik über die Leistungen der Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgie einrichten. Er suchte außerdem in einer Werbeanzeige in der Rhein-​Neckar-​Zeitung Patienten für Zahnimplantate, die im Rahmen der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Zahnärzten eingesetzt werden sollten. Laut Anzeige sollten die Materialkosten von der Klinik übernommen und die operativen Eingriffe von „Doktor R. F., Fachzahnarzt für Oralchirurgie, S. Klinik, Leiter der ‚Abteilung für Oral- & Mund Kiefer Gesichtschirurgie‘ durchgeführt werden.

Verbraucher wurden getäuscht

Dagegen ging die Wettbewerbszentrale juristisch vor. Ein Verbraucher gehe bei einer Klinik, die mit der Bezeichnung Mund-​, Kiefer- und Gesichtschirurgie werbe, davon aus, dass die Abteilung über eine gewisse organisatorische Größe und entsprechende personelle Ausstattung verfügt. Diese Voraussetzungen erfülle die Klinik aber nicht. Auch wenn der Verbraucher nach eingehender Recherche des Internetauftritts feststellen könnte, dass dem Ärzteteam  gar keine Fachärzte für Mund-​, Kiefer- und Gesichtschirurgie angehörten, würde er durch die Werbung erst mal in die Irre geleitet. Der Verbraucher rechne bei dem Hinweis auf eine Mund-​, Kiefer und Gesichtschirurgie auf der Homepage mit entsprechendem fachlichen Know-​how und fachlich ausgebildeten Ärzten.

Bezeichne sich der Geschäftsführer der Beklagten als Leiter der Abteilung für Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgie, obgleich er als ausgebildeter Zahnmediziner eine ärztliche Behandlung in diesem Bereich gar nicht vornehmen dürfe, sei das mit den geweckten Erwartungen der Verbraucher nicht zu vereinbaren, weshalb auch diese Werbung zu unterlassen sei.

Die Klage hatte Erfolg

Die beanstandete Angabe stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG dar, bestätigte  das Gericht. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG) und über die Eigenschaften des Unternehmers (§ 5 Absatz ein S. 2 Nr. 3 UWG) enthält.

Der normal informierte Internetnutzer könne nicht erkennen, dass der Klinik kein Mund-​, Kiefer- oder Gesichtschirurg angehört. Die Erwähnung der Mund-​, Kiefer-​, Gesichtschirurgie neben der Oralchirurgie lasse vielmehr darauf schließen, die Beklagte verfüge über verschiedene Abteilungen mit entsprechenden Fachärzten. Dies sei nicht der Fall. Daher sei der Verstoß geeignet, Patienten als Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.  Präsentiere sich der Geschäftsführer in der Werbeanzeige als Leiter der Abteilung für Oral- und Mund-​, Kiefer-, Gesichtschirurgie, löse er gleichfalls den Eindruck aus, es gehöre der Klinik der Beklagten ein Arzt mit der Facharztbezeichnung Mund-​, Kiefer- und Gesichtschirurgie an.

Die Klinik wurde verurteilt, diese Werbung zu unterlassen. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.